Zur Europawahl

Am Sonntag wird gewählt – oder auch nicht. Die Bedeutung des Europaparlaments (EP) ist vielen Menschen nicht bewusst und wird auch von vielen Politikern kleingeredet. Und die Wahlwerbung macht den Eindruck, als wüssten die Parteien selber nicht, was im EP entschieden wird. In Deutschland haben bei den letzten beiden Wahlen zum Europaparlament nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Dabei spielt das EP grade beim Umweltschutz eine große Rolle. Beim Umweltrecht ist die Europäische Union mittlerweile wichtiger als die Bundesländer und die Bundesregierung. Manche sagen, dass 80 Prozent (!) der Umweltgesetze in Brüssel gemacht werden. Dies geschieht in Form von Verordnungen, die direkt in allen Mitgliedsstaaten gelten, oder Richtlinien, die ein bestimmtes Ziel vorgeben. Die Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, bestimmt jeder Staaten selber.

Das Parlament hat zwar nur eingeschränkte Rechte, kann im Gesetzgebungsprozess aber einen kritischen und manchmal entscheidenden Beitrag leisten. So hatte die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen, nur den Export von reinem Quecksilber zu verbieten. Das EP hat sich dafür eingesetzt auch Quecksilberverbindungen und Produkte, die Quecksilber enthalten, einzuschließen. Als Kompromiss mit den Umweltministern der 27 EU-Staaten kam schließlich heraus, dass ganz bestimmte Verbindungen beim Exportverbot eingeschlossen sind. Ähnlich lief es mit dem Verkaufsverbot für quecksilberhaltige Geräte. Die anderen Akteure, die Europäische Kommission und der Ministerrat (also die jeweiligen Fachminister aus den Ländern), wollen in den allermeisten Fällen weniger Umweltschutz durchsetzen als die Abgeordneten. Eine höhere Wahlbeteiligung stärkt das Parlament bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem Ministerrat.

Derzeit sitzen im EP 99 Abgeordnete aus Deutschland. 10 davon sind Mitglied im Umweltausschuss, sieben weitere sind Stellvertreter. Sechs der Ausschuss-Mitglieder stammen von CDU/CSU, zwei von der SPD (Matthias Groote und Dagmar Roth-Behrendt), außerdem Hiltrud Breyer von den Grünen und Holger Krahmer von der FDP. Beim Thema Quecksilber hat sich aber auch der pfälzische CDU-Abgeordnete Thomas Ulmer stark engagiert und in seiner Fraktion einige Kollegen überzeugt, für wirkungsvolle Maßnahmen zu stimmen. Bei anderen Themen gab es größere Probleme mit den Konservativen.

Die Umweltpositionen und -forderungen der Parteien zur Europawahl (PDF) hat der DNR in einer Übersicht zusammengestellt. Geht wählen! Stärkt mit eurer Stimme das Europäische Parlament.