Das Ministerium gibt bekannt

2. Juni 2009

Fragen und Antworten vom Bundesumweltministerium zum Thema Quecksilber.

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Quecksilberverbot – und nun?

19. Februar 2009

Juchu, es gab einen Durchbruch in Nairobi! Die Umweltminister der Vereinten Nationen haben sich darauf geeinigt, Quecksilber weltweit aus dem Verkehr zu ziehen. Die Zahnärzte der Amedis Klinik in Hannover frohlocken schon, dass damit „das Thema der quecksilberhaltigen Amalgam Füllungen erledigt“ sei. Doch halt! Ich kenne zwar die genauen Beschlüsse noch nicht, doch sie werden sicher nicht unmittelbar in die deutsche Gesundheitspolitik eingreifen. Es geht viel mehr darum weltweit gemeinsam Schritte zu unternehmen, damit weniger Quecksilber in die Umwelt gelangt. Dafür werden verbindliche Reduktionsziele festgelegt und evt. konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die jedes Land umsetzen soll. Die Grundlage ist jetzt gelegt, die Umsetzung wird (leider) noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Joachim Müller-Jung, FAZ: Quecksilber soll verboten werden
Marc Engelhardt, taz: Quecksilber verboten
Angelika Slavik, Süddeutsche Zeitung: Das gefährliche Element


Goldene Zeiten

16. Februar 2009

Heute beginnt in Nairobi, der Hauptstadt Kenias und Sitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), das „Gouverning Council“, also ein Treffen von Umweltministern aus aller Welt. Einer der wichtigsten Punkte im Programm sind die Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen Quecksilber. Der Direktor des UNEP, Achim Steiner, ist hoffnungsvoll, dass ein solches Abkommen zustande kommt und spricht schon von „goldenen Zeiten, um die giftige Quecksilberbelastung zurückzudrängen„. Weil Quecksilber so flüchtig ist und sich global ausbreite gebe es heute „keinen lebenden Menschen, der vollständig unbelastet von Quecksilber ist. “

Medienberichte über die Konferenz und die Hintergründe:
Ralph Ahrens, Deutschlandfunk: „Quecksilber-Verbot: Jedes Gramm zählt
Martin Kotynek, Süddeutsche Zeitung: „Kampf dem Quecksilber


Studie zur Quecksilberbelastung in Fisch

10. Februar 2009

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute als Mitveröffentlicher der internationalen Studie „Mercury In Fish – A Global Health Hazard“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aufgefordert, die Öffentlichkeit vor dem Verzehr von mit Quecksilber belasteten Raubfischen wie Schwertfisch, Hai und Thunfisch zu warnen. „Nur so können besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Schwangere geschützt werden“, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Für die Studie wurden 26 Fischproben aus Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten getestet. Auf den Philippinen wurden außerdem zehn und im indischen Bundesstaat Westbengalen 56 Produkte untersucht. Die Proben aus Deutschland stammen von Fischmärkten und Feinkostgeschäften in Berlin. Bei den Labortests wurden Überschreitungen der jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte sowohl in der EU als auch auf den Philippinen und in Westbengalen festgestellt. In Deutschland wurde in einem Fall der Grenzwert gerade noch eingehalten.

Die Studie wurde im Vorfeld des Treffens von Umweltministern der Vereinten Nationen vom 16.-20. Februar in Nairobi (Kenia) veröffentlicht. Der Deutsche Naturschutzring und die globale Kampagne „Zero Mercury“ rufen die Vereinten Nationen auf, ein verbindliches Abkommen gegen Quecksilber zu beschließen und den Quecksilberausstoß an Land drastisch zu reduzieren.

Der Verzehr quecksilberhaltiger Fische kann zu Gesundheitsschäden führen. Quecksilber wird von Fischen über die Nahrungskette aufgenommen. Bereits im September 2008 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung schwangeren und stillenden Frauen empfohlen, den Verzehr von Thunfisch einzuschränken. „Diese gut gemeinten Warnungen erreichen bislang nicht die betroffenen Verbraucherinnen“, urteilt DNR-Präsident Weinzierl. Zudem müssten die Lebensmittelkontrollen verstärkt werden, damit belastete Ware gar nicht erst auf den Markt gelange.

Mercury In Fish – A Global Health Hazard (PDF, 12 MB)


Bunker oder Kooperation? Erster Test für neue US-Regierung

6. Februar 2009

Vom 16. bis 20. Februar findet in Nairobi der UNEP Governing Council statt. Der GC ist ein Treffen der Umweltminister aller Regierungen beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Auf der Tagesordnung steht ein Beschluss über ein Abkommen gegen Quecksilber.

Umwelt- und Gesundheitsverbände aus aller Welt fordern, dass es ein verbindliches Abkommen gibt, das wirksame Maßnahmen für jedes Land vorschreibt. Die Bush-Regierung stand solchen Abkommen bekanntermaßen sehr skeptisch gegenüber. Nicht nur beim Klimaschutz haben sie blockiert, wo es nur geht. Jetzt ist zwar Obama gewählter Präsident und es gibt einen neuen Umweltminister. Doch in der Verwaltung und auf der Verhandlungsebene sitzen noch immer die Bush-Leute mit der Bunkermentalität. Der UNEP GC  ist somit auch ein erster Test, ob die neue Regierung wirklich internationalen Kooperationen interessiert ist – und ob sie es schafft, diese Vorgaben schnell innerhalb der eigenen Administration durchzusetzen.

Nächste Woche werde ich einen offenenen Brief an Obama veröffentlichen, der vom Mercury Policy Project angeregt und von Organisationen aus aller Welt unterzeichnet wurde.


132 Fragen zu Kohlekraftwerken

14. Mai 2008

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage über die Zukunft der Kohleverstromung an die Bundesregierung gestellt. „Klein“ ist der Katalog nur dem Namen nach, immerhin enthält er 132 Fragen zu acht Themenfeldern, vom Bau neuer Kohlekraftwerke über Schadstoffe und Kohlendioxid, den Kohleabbau, Emissionshandel und Kohleverflüssigung. Mich interessieren natürlich am meisten die Fragen zu Quecksilber. Die Antworten wurden vom Ministerium für Wirtschafts- und Technologie erstellt.

Frage 9. Welche Gesamtfrachten an den Schadstoffen wie SO2, NOx, Staub, Schwermetallen, Dioxinen und weiteren organischen Verbindungen werden jährlich in Deutschland durch die Kohleverstromung emittiert?

Antwort: Die Kohlekraftwerke emittierten im Jahre 2006 jeweils ca. 235 000 t SO2, 211 000 t NOx, 10.600 t Staub, 2,18 t Quecksilber und 4 g PCDD/F.

Dem Europäischen Schadstoff-Emissionsregister (EPER) zufolge wurden in Deutschland im Jahr 2004 über 5,3 Tonnen Quecksilber aus Verbrennungsanlagen emittiert. Alleine die größten fünf Kohlekraftwerke geben über zwei Tonnen Quecksilber im Jahr an die Umwelt ab:

  1. Kohlekraftwerke Scholven (E.ON); 610 Kilogramm (2004)
  2. Kohlekraftwerke Weisweiler (RWE); 520 Kilogramm (2004)
  3. Kohlekraftwerke Schkopau (E.ON); 440 Kilogramm (2004)
  4. Kohlekraftwerke Boxberg (Vattenfall); 290 Kilogramm (2004)
  5. Kohlekraftwerke Lippendorf (Vattenfall); 290 Kilogramm (2004)

Die Emissionen von Dioxinen / Furanen (PCDD/PCDF) betragen laut EPER übrigens 43 Gramm, also mehr als das Zehnfache des angegebenen Wertes! Auch die recht lückenhafte „Trendtabelle für die Berichterstattung atmosphärischer Emissionen“ für das „Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung“ (LRTAP) enthält höhere Werte als die Antwort des Wirtschaftsministeriums, nämlich 2,48 Tonnen Quecksilber im Jahr 2006

Frage 10. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einführen, um die Quecksilber-Emissionen durch Kohlekraftwerke deutlich zu reduzieren (Kohlekraftwerke gehören zu den größten Emissionsquellen von Quecksilber)?

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen durch Einführung eines Grenzwertes für Quecksilber (Hg) im Zuge der Novelle der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) vom Juli 2004 ergriffen. Mit der Begrenzung der Hg-Emissionen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 b und § 3 Abs. 4 ergibt sich für den Betreiber die Pflicht, die Emissionen an Quecksilber kontinuierlich zu ermitteln (§ 15 Abs. 1). Somit ist sicher gestellt, dass die anspruchsvollen Emissionsbegrenzungen jederzeit während des Betriebes beurteilt werden können und Überschreitungen auszuschließen sind.

Messen und Ermitteln ist gut. Reduzieren ist besser. Zwar sind die Grenzwerte für Kohlekraftwerke in Deutschland im internationalen Vergleich tatsächlich recht niedrig. Aber dieser Grenzwert gilt für alle Anlagen, auch für die bestehenden. Neu gebaute, „moderne“ Kraftwerke sollten nur Genehmigungen für Emissionen deutlich unterhalb des Grenzwertes von 30 Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter Abgas im Jahresmittel erhalten.

Frage 16. Welche aktuellen Studien sind der Bundesregierung bekannt, die die Umwelt- und Gesundheitsbelastung in der Nähe von Kohlekraftwerken untersucht haben?

Antwort: Der Bundesregierung sind keine aktuellen Studien bekannt.

Wer’s nicht weiß, braucht sich auch keine Sorgen zu machen …


Mongolei verbietet Quecksilber

21. April 2008

Berichte aus der Mongolei sind selten. Zu dem dünnbesiedelten Land in Zentralasien fällt mir ehrlich gesagt auch nicht viel mehr ein als Dshingis Khan und die mongolischen Reiter, dessen Weltherrschaft vor einigen Jahrhunderten beendet wurde. Heute ist mir eine erfreuliche Meldung aus der Mongolei ins E-Mail-Postfach geflattert. Umweltminister G. Shiilegdamba hat per Dekret den Einsatz von Quecksilber bei der Goldgewinnung verboten. Vor einigen Tage wurden große Mengen Quecksilber in einer dichtbesiedelten Region der Hauptstadt Ulan Bator entdeckt, in der chinesische Firmen tätig sind. In den nächsten Tagen will das Umweltministerium zudem eine Liste mit Chemikalien an das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens übermitteln, deren Einsatz in der Mongolei verboten ist. Bleibt zu hoffen, dass die guten Pläne auch umgesetzt werden.