Bunker oder Kooperation? Erster Test für neue US-Regierung

Vom 16. bis 20. Februar findet in Nairobi der UNEP Governing Council statt. Der GC ist ein Treffen der Umweltminister aller Regierungen beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Auf der Tagesordnung steht ein Beschluss über ein Abkommen gegen Quecksilber.

Umwelt- und Gesundheitsverbände aus aller Welt fordern, dass es ein verbindliches Abkommen gibt, das wirksame Maßnahmen für jedes Land vorschreibt. Die Bush-Regierung stand solchen Abkommen bekanntermaßen sehr skeptisch gegenüber. Nicht nur beim Klimaschutz haben sie blockiert, wo es nur geht. Jetzt ist zwar Obama gewählter Präsident und es gibt einen neuen Umweltminister. Doch in der Verwaltung und auf der Verhandlungsebene sitzen noch immer die Bush-Leute mit der Bunkermentalität. Der UNEP GC  ist somit auch ein erster Test, ob die neue Regierung wirklich internationalen Kooperationen interessiert ist – und ob sie es schafft, diese Vorgaben schnell innerhalb der eigenen Administration durchzusetzen.

Nächste Woche werde ich einen offenenen Brief an Obama veröffentlichen, der vom Mercury Policy Project angeregt und von Organisationen aus aller Welt unterzeichnet wurde.

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