Exportverbot, schallalalala

Heute hat das Europaparlament entschieden: ab dem 15. März 2011 darf kein Quecksilber mehr aus der EU ausgeführt werden! Meine Brüssler Kollegin Elena Lymberidi-Settimo ist begeistert:

„Reason reigned at the end, narrowly overturning the threat of a deal-breaker.“

In den letzten Tagen habe ich mit einigen deutschen EU-Parlamentariern telefoniert und Mails verschickt, um sie vom Kompromiss zu überzeugen. Schließlich kommt aus der EU ein Drittel des Angebots auf dem Weltmarkt. Da zudem in den USA schon ab 2010 ein Exportverbot gilt, ist ein Nachziehen der EU dringend erforderlich.

Es gab einige Änderungsanträge, die teilweise sogar strenger waren als das jetzige Ergebnis. Aber wenn sie angenommen worden wären, hätten die Umweltminister das ganze Paket blockiert – ein Ergebnis das niemandem geholfen hätte. Hier eine Übersicht der Positionen des Europa-Parlaments, des Umweltminister-Rats und dem jetzt gefundenen Kompromiss:

Termin für Exportverbot
Parlament: 1.12.2010
Minister: 1.6.2011
Kompromiss: 15.3.2011

Stoffe
Parlament: metallisches Quecksilber und alle Verbundstoffe
Minister: nur metallisches Quecksilber
Kompromiss: metallisches Hg, Kalomel, Zinnober, Quecksilberoxid und alle Verbundstoffe mit mehr als 95% Hg-Anteil

Importverbot von Quecksilber
Parlament: dafür
Minister: dagegen
Kompromiss: wird erst 2013 entschieden

Produkte, die Quecksilber enthalten und in der EU verboten sind (z.B. Thermometer)
Parlament: Exportverbot für solche Produkte
Minister: gegen ein Exportverbot
Kompromiss: wird erst 2013 entschieden

Endlagerung
Parlament: unterirdische Lagerung nur zulassen, wenn rückholbar
Minister: unterirdische Endlagerung generell zulassen
Kompromiss: unterirdische Lagerung zulässig, aber der technischer Fortschritt bei der Stabilisierung von flüssigem Quecksilber muss beachtet werden

4 Antworten zu Exportverbot, schallalalala

  1. daburna sagt:

    Nicht schlecht! Ich hab das in den Medien garnicht mitbekommen. Wurde darüber nicht berichtet oder ist das so ein Nischenthema?

  2. quecksilber sagt:

    Naja, die Zahl der Quecksilberhändler, die diese der Regelung unmittelbar betrifft, ist überschaubar. Der größte Teil wird über die spanische Firma Mayasa auf den Weltmarkt gebracht, die früher die Quecksilber-Minen von Almadén betrieben haben. Daneben gibt es noch Reste aus der Erdgasgewinnung oder andere industriellen Prozessen.

    Entscheidungen des Europaparlaments sind ja nur in Ausnahmen in den Medien zu finden. Das Europaparlament hat eine Pressemitteilung zur Quecksilberentscheidung auch auf deutsch herausgegeben. Am selben (!) Tag gab es mindestens zwölf weitere Abstimmungen, unter anderem zu den Themen:
    – Schädigung der Umwelt wird unter Strafe gestellt
    – Europaweiter Zugang zu Satelliten-mobilfunkdiensten
    – Klimawandel: „Es ist an der Zeit zu handeln“
    – Fortschrittsbericht über die Türkei 2007
    – Neue Regelungen im Kraftverkehr
    – Ausgewogenes Geschlechterverhältnis an Universitäten
    – Mehr Umwelt- und Sozialschutz bei Abwrackung von Schiffen in Asien

  3. daburna sagt:

    Ja schade eigentlich, daß so wenig darüber berichtet wird, obwohl der Großteil unserer Gesetze inzwischen dort verhandelt und erlassen wird.

  4. quecksilber sagt:

    Immerhin, ein Massenmedium hat doch drüber berichtet: Die Welt schreibt: EU geht entschlossener gegen den Einsatz von Quecksilber vor. Sogar mit Hinweis auf die Kritik der NGOs (Import, Thermometerexport).

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