„Neue Energie für Hessen“

In Hessen ist die SPD in die Defensive geraten. Ein Gehaltsempfänger von RWE, der früher irgendwann auch mal irgendwas bei der SPD zu sagen hatte, warnt vor eben dieser Partei. Die „industrielle Substanz“ des ganzen Landes sei gefährdet, meinte Wolfgang Clement. Nun wird auf ihn eingedroschen, weil er „seiner“ Partei so in den Rücken fällt. Aber der falsche Eindruck, den RWE-Clement gesetzt hat, bleibt leider bestehen. Schade, denn Frau Ypsilanti und ihr designierter Umweltminister Hermann Scheer haben ein hervorragendes Energiekonzept für Hessen erstellt. Herr Scheer ist einer der profiliertesten Energie-Politiker der Welt. Er hat zahlreiche internationale Auszeichnungen bekommen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz mitentwickelt – ein Polit-Exportschlager, der von vielen Staaten übernommen wurde. Warum also nicht in die Offensive gehen?

Der rüpelige Roland kämpfen gegen Fortschritt und Windräder. Energiegewinnung muss Luft und Klima verschmutzen und Atommüll hinterlassen, meinen Koch und Clement. Durch eine verfehlte Raumordnungspolitik dümpelt Hessen bei den erneuerbaren Energien ganz weit hinten auf der Liste der Bundesländer. Die grünen Roten wollen dagegen zukunftsträchtige Energien fördern. Die „Grundlinien eines Landesenergieprogramms für Hessen“ (pdf) sind auf 44 Seiten detailliert (aber etwas langatmig) dargestellt. Einige Eckpunkte und Ideen:

  • Atomkraftwerke Biblis A und B wie geplant bis 2008 bzw. 2012 abschalten
  • keine neue fossile Groß-Kraftwerke auf Kohle oder Gasbasis (wie das geplante Kohlekraftwerk Staudinger)
  • Vorrang für Erneuerbaren Energien bei der Raumordnungspolitik
  • kombinierte Strom- und Wärmeversorgung (Kraft-Wärm-Kopplung)
  • Stärkung der Landwirtschaft durch mehr Bioenergie
  • Ersatz von älteren Windrädern durch leistungsfähigere Anlagen
  • Forschung und Bildung für Erneuerbare Energien
  • regionale Wirtschaftsförderung für Erneuerbare Energien
  • „Solarkredite“ für Bürger
  • Solaranlagen auf Lärmschutzwänden installieren
  • statt Kraftwerken für Grund-, Mittel- und Spitzenlast soll es in Zukunft ein „integriertes Netzmanagement“ geben, das Pumpspeicher- und Druckluftkraftwerke einbezieht
  • Vorbild für andere Bundesländer

Zudem greift das Programm auch die Energieriesen an. Die vier AKW-Betreiber (RWE, E.On, Vattenfall, EnBW) kontrollieren „80% der Stromproduktion und 100 % des Übertragungsnetzes“. Sie sind die Verursacher der Preissteigerungen im Strombereich. Scheer und Ypsilanti wollen durch eine neue Energiepolitik die Stromproduktion in mehr Hände legen, als sie jetzt sind. Mit marktwirtschaftlichen Mitteln soll so das Stromkartell entmachtet werden.

(Wer nicht in Hessen wohnt kann trotzdem wählen: www.atomausstieg-selber-machen.de)

3 Antworten zu „Neue Energie für Hessen“

  1. daburna sagt:

    Nicht schlecht, was die vorschlagen! Da hoffe ich ja auf einen Wahlgewinn. Alleine die Zusammenlegung der Ressorts Umwelt und Wirtschaft ist schon ein beachtliches Zeichen!

  2. […] Und der prominenteste Lobbyist des Konzerns, Wolfgang Clement, fällt seiner ehemaligen Partei mitten im hessischen Wahlkampf in den Rücken, weil sie Atom- und Kohlekraftwerke kritisiert. Die “industrielle […]

  3. […] in Hessen hat der ehemalige Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundeswirtschaftsminister vor der Wahl seiner Partei gewarnt, weil sich die Hessen-SPD gegen Atom- und Kohlekraftwerke engagiert. Es ist kein Zufall, dass […]

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