Der Sucher von Mainz

In Mainz soll ein großes Kohlekraftwerk gebaut werden. Die Geschichte ist so absurd, dass sogar die regionalpolitisch wenig interessierte Wochenzeitung ZEIT schon vor einem Jahr darüber berichtet hat. Ein nur sechs Jahre altes Gaskraftwerk soll für das Kohlekraftwerk stillgelegt werden. Zurück in die Stein(kohle)zeit!

Es geht um Kohle, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Gas wird teurer, Kohle bleibt billig, Mainz braucht Geld. Oliver Sucher, Fraktionschef der SPD, sagt es mit schöner Offenheit: In der Abwägung ist der Klimaschutz hinten runtergefallen. […] In Wirklichkeit ist Mainz alles andere als arm. Das Steueraufkommen je Einwohner liegt weit über dem Landesdurchschnitt, der Schuldenstand ist zwar hoch, aber nicht extrem. […] Wie lässt sich unter diesen Umständen ein solcher Klimafrevel rechtfertigen?Am besten gar nicht, sagten sich offenbar die Kraftwerks-Befürworter im Mainzer Rathaus und versuchten, eine öffentliche Debatte zu verhindern. Begründung: Formal sei der Stadtrat für das Kraftwerk gar nicht zuständig, da die Betreibergesellschaft, eine Tochter der Stadtwerke, rechtlich eigenständig sei.

Üblicherweise sitzen in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen Ratsmitglieder – mit Sicherheit auch Damen und Herren der SPD. Der Einfluss des Herrn Fraktionsvorsitzenden dürfte nicht so gering sein, wie er es darstellt.

Aber wie gesagt, das ist ein Jahr her. Die Debatte ließ sich nicht verhindern und der Kampf ums Kohlekraftwerk ist entbrannt. 160 Mainzer Mediziner haben vorige Woche in einem offenen Brief vor den Folgen der Luftverschmutzung gewarnt und sich gegen den Neubau ausgesprochen. Die Mainzer SPD-Genossen und ihr Fraktionssprecher Sucher wagen sich mit einer weiteren abenteuerlichen These an die Öffentlichkeit. Der Jurist Sucher wirft den Gesundheitsexperten vor, sich dem „Arsenal des Schreckens“ zu bedienen und „im Stil von Sektenpredigern“ die „gefühlte Überempfindlichkeit gegen Umweltschadstoffe“ zu erhöhen. „Wer Angst sät, wird Patienten ernten!“ schlussfolgert Sucher. Die „mit der Autorität von Ärzten inszenierte Panikmache“ sei ein „Missbrauch“ des Ansehen des Ärztestands. Oder wohl auch: wer in Zukunft hustet, ist dem Fluch der Sekte erlegen.

Vom Kommunalpolitiker bis zum Bundesminister herrscht im Politikerstand allgemeine Unbesorgtheit gegenüber Luftverschmutzung. Aber so viel Unsinn und rhetorische Fehltritte wie hier habe ich selten in einer Pressemitteilung gelesen. Gegenüber der Allgemeinen Zeitung erinnert Christof Schulz von der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) an den Genehmigungsantrag, der folgende Schadstoffmengen nennt:

2030 Tonnen Stickoxide, 2000 Tonnen Schwefeldioxid und 390 000 Kilogramm Feinstaub würden demnach pro Jahr aus dem 150 Meter hohen Schornstein des Kraftwerks geblasen. Mit dem Feinstaub würden zusätzlich 10 725 Kilogramm giftige Schwermetalle sowie 230 Kilo Quecksilber in die Umwelt verteilt.

Die Gegner des Kraftwerks lassen sich von der Arroganz der Mainzer Genossen jedenfalls nicht unterkriegen. Der Initiator der Ärzte-Initiative, Dr. Gunther Schwarz kontert zuversichtlich: „Panik verbreiten eher die Kraftwerksbetreiber, die der Bevölkerung weiß machen wollen, dass ihnen das Licht ausgeht. Dabei sind Alternativen da.“ Tatsächlich: am Freitag ist in Mainz eine Solaranlage in Betrieb gegangen, die Strom für 200 Menschen liefert. Schadstofffrei.

Noch liegt für den Kraftwerksbau keine Genehmigung vor. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung liegt der Antrag vom 2. Januar bis zum 1. Februar 2008 öffentlich aus. Einwände aller Bürger können bis zum 15. Februar 2008 eingereicht werden.

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One Response to Der Sucher von Mainz

  1. bECKER sagt:

    GAZPROMI-Limerick

    Als die Sozis die Wahl nicht gewannen,
    gar das Ergebnis zu bezweifeln begannen.

    Just Herr Westerwelle sagte zu Schröder:
    „Ich bin zwar jünger als Sie, aber nicht blöder.“

    Drauf macht der sich zu Putin von dannen.

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