Recht und Ordnung

Man stelle sich das vor. Nach sechsjähriger Übergangszeit tritt ein Gesetz in Kraft. Drei Jahre nach Inkrafttreten wird fast noch immer fast nichts unternommen, um das Gesetz einzuhalten. Dann beschließt der Gesetzgeber: wir warten noch mal drei Jahre, dann gibt es vielleicht Sanktionen. Ein Witz? Ganz sicher. Und zwar auf höchster Ebene!

Die Feinstaubrichtlinie der EU wurde 1999 beschlossen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Als sie 2005 in Kraft trat, war die Aufregung groß. Kaum eine deutsche Großstadt konnten die Grenzwerte einhalten. Boulevardblätter schrieben über „Feinstaub-Höllen“, betroffene Anwohner verklagten ihre Gemeinden. Diese hätten spätestens seit 1999 handeln können. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sinkt durch Feinstaub die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um 10 Monate. Doch die Freiheit Luft zu verschmutzen wiegt offenbar stärker als der Schutz der Gesundheit. Die ersten zaghaften Umweltzonen werden erst am 1. Januar 2008 in Berlin, Hannover und Köln eingerichtet. Neun Jahre nach dem Beschluss der EU-Richtlinie. Erst drei Jahre nach Ende der großzügigen Übergangszeit werden die größten Dreckschleudern von Autos ausgesperrt.

Der Straßenverkehr, vor allem Dieselruß, ist ein wichtiger Verursacher von Feinstaub. Eine weitere Quelle sind kleine und mittlere Kaminöfen, zum Beispiel Heizungsanlagen. Deren Abgase unterliegen einem Bundesgesetz, dass Anfang nächsten Jahres überarbeitet werden soll. In dem Entwurf stehen bereits Übergangszeiten für bestehende Anlagen, die bis 2024 (!) gehen. Sechszehn Jahre Übergangszeit für einen Umbau der laut Umweltministerium ab 500 Euro kostet!

Passend dazu hat das Europaparlament beschlossen, dass Kommunen erst 2011 mit Strafen zu rechnen haben, wenn sie nichts für den Schutz der Bürger vor der Luftverschmutzung unternehmen. Die EU-Umweltminister dürfen diesen Beschluss jetzt noch einmal aufweichen.

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