Gesetze? Na und?

Schlechte Vorbilder: die Mitgliedsstaaten der EU versäumen es immer wieder rechtzeitig Umweltvorschriften umzusetzen. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen haben eine jahrelange Übergangsfrist, bevor sie in Kraft treten. Genug Zeit für die Behörden und andere Beteiligte, Maßnahmen in die Wege zu leiten und Erfahrungen zu sammeln. Viele Behörden verstehen die Fristen aber offenbar so, dass sie sich dann überhaupt erstmals mit dem Problem beschäftigen.

Erinnert sich noch jemand an die Feinstaubrichtlinie, die 2005 nach sechsjähriger Übergangszeit in Kraft getreten ist? Die Grenzwerte werden – auf Kosten der Gesundheit der Bürger – noch immer von vielen Städten nicht eingehalten.

Seit 30. Oktober ist nun die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) vollständig in Kraft. Für viele Arten von großtechnischen Anlagen wurden ausführliche Dokumente zur Besten Verfügbaren Technik (BVT) verfasst. Neue Anlagen (seit 1999) müssen immer die BVT anwenden. Für Altanlagen (vor 1999) gilt die BVT erst jetzt. Die acht Jahre hätten gereicht, um jede noch so große Nachrüstung oder Umstellung vorzunehmen. Doch das einzige Land, in dem die Richtlinie vollständig umgesetzt wurde, ist Luxemburg. In Deutschland und fünf anderen Ländern wird laut EU-Kommission immerhin von 90 Prozent der Anlagen die Beste Verfügbare Technik angewandt.

Für Chlorwerke lautet die BVT eindeutig: Membrantechnik. Acht Anlagen in Deutschland verwenden immer noch das Quecksilberverfahren, nur drei haben konkrete Pläne für die Umstellung auf energiesparende und umweltfreundliche Membrantechnik.

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