Umweltinformationsgesetz – stöhn

Das UIG soll „den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen“ gewährleisten. Es beruhte auf der EU-Richtlinie 90/313/EWG und hätte spätestens 1992 in Kraft treten müssen. Das war aber erst Mitte 1994 der Fall. Statt „freiem Zugang“ gab es damals hohe Kosten, so dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Gesetz für ungültig erklärt hat. Ein gültiges Gesetz trat schließlich erst 2001 in Kraft.

Zwei Jahre später stellte die EU-Richtlinie 2003/4/EG aber weitergehende Anforderungen, so dass 2005 schon wieder ein neues UIG erlassen wurde. Diesmal bockten einige Länder und wollten das Gesetz im Bundesrat blockieren. Der Bund hat reagiert und das UIG 2005 gilt nur für Bundesbehörden. Die Länder haben jeweils eigene Gesetze erlassen und durch die muss ich mich jetzt durchquälen um Informationen über Chlor-Werke in Bayern, Hessen Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz zu bekommen *grummel*.

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