Das Ministerium gibt bekannt

Fragen und Antworten vom Bundesumweltministerium zum Thema Quecksilber.

Quecksilberverbot – und nun?

Juchu, es gab einen Durchbruch in Nairobi! Die Umweltminister der Vereinten Nationen haben sich darauf geeinigt, Quecksilber weltweit aus dem Verkehr zu ziehen. Die Zahnärzte der Amedis Klinik in Hannover frohlocken schon, dass damit „das Thema der quecksilberhaltigen Amalgam Füllungen erledigt“ sei. Doch halt! Ich kenne zwar die genauen Beschlüsse noch nicht, doch sie werden sicher nicht unmittelbar in die deutsche Gesundheitspolitik eingreifen. Es geht viel mehr darum weltweit gemeinsam Schritte zu unternehmen, damit weniger Quecksilber in die Umwelt gelangt. Dafür werden verbindliche Reduktionsziele festgelegt und evt. konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die jedes Land umsetzen soll. Die Grundlage ist jetzt gelegt, die Umsetzung wird (leider) noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Joachim Müller-Jung, FAZ: Quecksilber soll verboten werden
Marc Engelhardt, taz: Quecksilber verboten
Angelika Slavik, Süddeutsche Zeitung: Das gefährliche Element

Goldene Zeiten

Heute beginnt in Nairobi, der Hauptstadt Kenias und Sitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), das „Gouverning Council“, also ein Treffen von Umweltministern aus aller Welt. Einer der wichtigsten Punkte im Programm sind die Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen Quecksilber. Der Direktor des UNEP, Achim Steiner, ist hoffnungsvoll, dass ein solches Abkommen zustande kommt und spricht schon von „goldenen Zeiten, um die giftige Quecksilberbelastung zurückzudrängen„. Weil Quecksilber so flüchtig ist und sich global ausbreite gebe es heute „keinen lebenden Menschen, der vollständig unbelastet von Quecksilber ist. „

Medienberichte über die Konferenz und die Hintergründe:
Ralph Ahrens, Deutschlandfunk: „Quecksilber-Verbot: Jedes Gramm zählt„
Martin Kotynek, Süddeutsche Zeitung: „Kampf dem Quecksilber„

Studie zur Quecksilberbelastung in Fisch

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute als Mitveröffentlicher der internationalen Studie „Mercury In Fish – A Global Health Hazard“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aufgefordert, die Öffentlichkeit vor dem Verzehr von mit Quecksilber belasteten Raubfischen wie Schwertfisch, Hai und Thunfisch zu warnen. „Nur so können besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Schwangere geschützt werden“, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Für die Studie wurden 26 Fischproben aus Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten getestet. Auf den Philippinen wurden außerdem zehn und im indischen Bundesstaat Westbengalen 56 Produkte untersucht. Die Proben aus Deutschland stammen von Fischmärkten und Feinkostgeschäften in Berlin. Bei den Labortests wurden Überschreitungen der jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte sowohl in der EU als auch auf den Philippinen und in Westbengalen festgestellt. In Deutschland wurde in einem Fall der Grenzwert gerade noch eingehalten.

Die Studie wurde im Vorfeld des Treffens von Umweltministern der Vereinten Nationen vom 16.-20. Februar in Nairobi (Kenia) veröffentlicht. Der Deutsche Naturschutzring und die globale Kampagne „Zero Mercury“ rufen die Vereinten Nationen auf, ein verbindliches Abkommen gegen Quecksilber zu beschließen und den Quecksilberausstoß an Land drastisch zu reduzieren.

Der Verzehr quecksilberhaltiger Fische kann zu Gesundheitsschäden führen. Quecksilber wird von Fischen über die Nahrungskette aufgenommen. Bereits im September 2008 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung schwangeren und stillenden Frauen empfohlen, den Verzehr von Thunfisch einzuschränken. „Diese gut gemeinten Warnungen erreichen bislang nicht die betroffenen Verbraucherinnen“, urteilt DNR-Präsident Weinzierl. Zudem müssten die Lebensmittelkontrollen verstärkt werden, damit belastete Ware gar nicht erst auf den Markt gelange.

Mercury In Fish – A Global Health Hazard (PDF, 12 MB)

Bunker oder Kooperation? Erster Test für neue US-Regierung

Vom 16. bis 20. Februar findet in Nairobi der UNEP Governing Council statt. Der GC ist ein Treffen der Umweltminister aller Regierungen beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Auf der Tagesordnung steht ein Beschluss über ein Abkommen gegen Quecksilber.

Umwelt- und Gesundheitsverbände aus aller Welt fordern, dass es ein verbindliches Abkommen gibt, das wirksame Maßnahmen für jedes Land vorschreibt. Die Bush-Regierung stand solchen Abkommen bekanntermaßen sehr skeptisch gegenüber. Nicht nur beim Klimaschutz haben sie blockiert, wo es nur geht. Jetzt ist zwar Obama gewählter Präsident und es gibt einen neuen Umweltminister. Doch in der Verwaltung und auf der Verhandlungsebene sitzen noch immer die Bush-Leute mit der Bunkermentalität. Der UNEP GC  ist somit auch ein erster Test, ob die neue Regierung wirklich internationalen Kooperationen interessiert ist – und ob sie es schafft, diese Vorgaben schnell innerhalb der eigenen Administration durchzusetzen.

Nächste Woche werde ich einen offenenen Brief an Obama veröffentlichen, der vom Mercury Policy Project angeregt und von Organisationen aus aller Welt unterzeichnet wurde.

132 Fragen zu Kohlekraftwerken

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage über die Zukunft der Kohleverstromung an die Bundesregierung gestellt. „Klein“ ist der Katalog nur dem Namen nach, immerhin enthält er 132 Fragen zu acht Themenfeldern, vom Bau neuer Kohlekraftwerke über Schadstoffe und Kohlendioxid, den Kohleabbau, Emissionshandel und Kohleverflüssigung. Mich interessieren natürlich am meisten die Fragen zu Quecksilber. Die Antworten wurden vom Ministerium für Wirtschafts- und Technologie erstellt.

Frage 9. Welche Gesamtfrachten an den Schadstoffen wie SO2, NOx, Staub, Schwermetallen, Dioxinen und weiteren organischen Verbindungen werden jährlich in Deutschland durch die Kohleverstromung emittiert?

Antwort: Die Kohlekraftwerke emittierten im Jahre 2006 jeweils ca. 235 000 t SO2, 211 000 t NOx, 10.600 t Staub, 2,18 t Quecksilber und 4 g PCDD/F.

Dem Europäischen Schadstoff-Emissionsregister (EPER) zufolge wurden in Deutschland im Jahr 2004 über 5,3 Tonnen Quecksilber aus Verbrennungsanlagen emittiert. Alleine die größten fünf Kohlekraftwerke geben über zwei Tonnen Quecksilber im Jahr an die Umwelt ab:

1. Kohlekraftwerke Scholven (E.ON); 610 Kilogramm (2004)
2. Kohlekraftwerke Weisweiler (RWE); 520 Kilogramm (2004)
3. Kohlekraftwerke Schkopau (E.ON); 440 Kilogramm (2004)
4. Kohlekraftwerke Boxberg (Vattenfall); 290 Kilogramm (2004)
5. Kohlekraftwerke Lippendorf (Vattenfall); 290 Kilogramm (2004)

Die Emissionen von Dioxinen / Furanen (PCDD/PCDF) betragen laut EPER übrigens 43 Gramm, also mehr als das Zehnfache des angegebenen Wertes! Auch die recht lückenhafte „Trendtabelle für die Berichterstattung atmosphärischer Emissionen“ für das „Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung“ (LRTAP) enthält höhere Werte als die Antwort des Wirtschaftsministeriums, nämlich 2,48 Tonnen Quecksilber im Jahr 2006

Frage 10. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einführen, um die Quecksilber-Emissionen durch Kohlekraftwerke deutlich zu reduzieren (Kohlekraftwerke gehören zu den größten Emissionsquellen von Quecksilber)?

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen durch Einführung eines Grenzwertes für Quecksilber (Hg) im Zuge der Novelle der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) vom Juli 2004 ergriffen. Mit der Begrenzung der Hg-Emissionen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 b und § 3 Abs. 4 ergibt sich für den Betreiber die Pflicht, die Emissionen an Quecksilber kontinuierlich zu ermitteln (§ 15 Abs. 1). Somit ist sicher gestellt, dass die anspruchsvollen Emissionsbegrenzungen jederzeit während des Betriebes beurteilt werden können und Überschreitungen auszuschließen sind.

Messen und Ermitteln ist gut. Reduzieren ist besser. Zwar sind die Grenzwerte für Kohlekraftwerke in Deutschland im internationalen Vergleich tatsächlich recht niedrig. Aber dieser Grenzwert gilt für alle Anlagen, auch für die bestehenden. Neu gebaute, „moderne“ Kraftwerke sollten nur Genehmigungen für Emissionen deutlich unterhalb des Grenzwertes von 30 Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter Abgas im Jahresmittel erhalten.

Frage 16. Welche aktuellen Studien sind der Bundesregierung bekannt, die die Umwelt- und Gesundheitsbelastung in der Nähe von Kohlekraftwerken untersucht haben?

Antwort: Der Bundesregierung sind keine aktuellen Studien bekannt.

Wer’s nicht weiß, braucht sich auch keine Sorgen zu machen …

Mongolei verbietet Quecksilber

Berichte aus der Mongolei sind selten. Zu dem dünnbesiedelten Land in Zentralasien fällt mir ehrlich gesagt auch nicht viel mehr ein als Dshingis Khan und die mongolischen Reiter, dessen Weltherrschaft vor einigen Jahrhunderten beendet wurde. Heute ist mir eine erfreuliche Meldung aus der Mongolei ins E-Mail-Postfach geflattert. Umweltminister G. Shiilegdamba hat per Dekret den Einsatz von Quecksilber bei der Goldgewinnung verboten. Vor einigen Tage wurden große Mengen Quecksilber in einer dichtbesiedelten Region der Hauptstadt Ulan Bator entdeckt, in der chinesische Firmen tätig sind. In den nächsten Tagen will das Umweltministerium zudem eine Liste mit Chemikalien an das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens übermitteln, deren Einsatz in der Mongolei verboten ist. Bleibt zu hoffen, dass die guten Pläne auch umgesetzt werden.

Neues aus dem Kohleland

Was gibt’s neues im Lande der x-und-zwanzig neuen Kohlekraftwerke? Es wird Zeit, dass ich mal wieder ein Update schreibe:

• In Hamburg ringen CDU und Grüne in den Koalitonsverhandlungen um das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Jetzt hat der Ökostromversorger Lichtblick angeboten ein Gaskraftwerk zu bauen. Das Aus für Vattenfalls Kohlepläne?
• Nach Mainz kann man derzeit nur mit Verwunderung blicken. CDU und FDP überbieten sich gegenseitig im Kampf gegen das geplante Kohlekraftwerk. Wer es nicht glaubt, hier die Pressemitteilungen der letzten Tage: Abgekartetes Spiel der SPD gegen die Interessen der Mainzerinnen und Mainzer (CDU, 27.3.), Vorstand der KMW gefordert – Gaskraftwerk ernsthaft prüfen (CDU, 25.3.), FDP fordert Aufklärung zur neuen Option eines Gaskraftwerks (19.3.), FDP: Feinstaubbelastung genau analysieren (13.3.).
• In Mecklenburg-Vorpommern regen sich zumindest in der SPD-Basis kritische Stimmen gegen das geplante Kraftwerk Lubmin. DONG Energy will die Anlage jetzt so flexibel gestalten, dass hier auch Gas und Biomasse verfeuert werden können. Allerdings ist auch die Verbrennung von großen Mengen Biomasse ökologisch bedenklich.
• In Karlsruhe haben Greenpeace und das Aktionsbündnis Saubere Luft an Ostern Eierkohlen verteilt: „Ein Geschenk für unsere Kinder: Emissionen für die Zukunft! Danke, Stadtrat und EnBW„.
• Auch in Mannheim nimmt der Widerstand gegen das geplante Kohlekraftwerk zu, die Initiative Klima und Energie Mannheim (Ikema) hat Proteste angekündigt. Dann will ich mal hoffen, dass es nicht bei der Ankündigung bleibt.

Masterplan der Energieversorgung

Vor „tagelangen Stromausfällen“ warnt der RWE-Chef in der BILD, weil „Großkraftwerke fehlen“. Und der prominenteste Lobbyist des Konzerns, Wolfgang Clement, fällt seiner ehemaligen Partei mitten im hessischen Wahlkampf in den Rücken, weil sie Atom- und Kohlekraftwerke kritisiert. Die „industrielle Substanz“ sei gefährdet, so Clement. Weil sich überall Bürger für die Zukunft der Energieversorgung interessieren und mitreden wollen, spricht manch einer gar vom „Schweizer Bazillus“ der direkten Demokratie.

Typische Betonkopfrhetorik von überbezahlten Lobbyisten, könnte man meine. Dass der Energiekonzern RWE finanzielle Interesse und nicht das Gemeinwohl im Auge hat, ist kaum zu bestreiten. Aber ist die Frage nicht wenigstens ein bisschen berechtigt? Hat eigentlich mal jemand durchgerechnet, ob „wir“ nicht doch AKWs und Kohlekraftwerke brauchen? Ja hat. Der Masterplan für nachhaltige Energieversorgung wurde mehrfach durchdacht. Einige Links zu Studien mit konkreten Maßnahmen zur vollständigen Energiewende:

Greenpeace meint: „Versorgungslücke? Nicht wenn man’s richtig macht!„und wirbt für den Klimaschutz Plan B – nationales Energiekonzept bis 2020.

Eurosolar hat für eine Landesstudie für eine vollständige Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien in Hessen vorgelegt. Eckpunkte: 65% erneuerbare Energie in Hessen bis 2013, 100% bis 2025 durch Effizienzsteigerung, Speicherkapazitäten (Druckluft), dezentrale Energiegewinnung zum Erzeugerpreis von durchschnittlich 9 ct/kWh.

Die Forschungsstelle für Umweltfragen (FU Berlin) hat im Dezember 2007 eine Studie zum zukünftigen Ausbau erneuerbarer Energieträger unter besonderer Berücksichtigung der Bundesländer im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt. Hier bietet sich noch großes Potential.

Wer es ganz wissenschaftlich mag, kann Gregor Czisch Dissertation lesen: „Szenarien zur zukünftigen Stromversorgung, kostenoptimierte Variationen zur Versorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien.“

Kürzlich in Spektrum der Wissenschaft: Amerikas Weg ins solare Zeitalter und dazu der Kommentar von Lars Fischer: Das soll ein großer Plan sein?

Kohlekraftwerk Mainz: 58.000 Einwendungen

Gegen das geplante Kohlekraftwerk Mainz sind 58.000 Einwendungen im offiziellen Genehmigungsverfahren eingegangen, darunter auch meine. Ich habe die Argumentation ganz auf Quecksilber-Emissionen aufgebaut (PDF, 4 Seiten). Die Begründung in Kurzfassung: 

Berichte und Handlungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene lassen keinen Zweifel daran, dass die Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt drastisch reduziert werden muss. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat in dem Bericht „Global Mercury Assessment“ festgestellt, dass menschliche Aktivitäten den globalen Quecksilberpool in der Umwelt bereits verdreifacht haben. Der Großteil stammt aus der Kohleverbrennung.

Die EU-Kommission stellt in der „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“ fest: „Quecksilberverschmutzung gilt als globales, weit verbreitetes und chronisches Problem. [...] Relativ niedrige Mengen können bereits ernsthafte Entwicklungsstörungen des Nervensystems verursachen und wurden vor kurzem mit schädlichen Auswirkungen auf die Herzgefäße, das Immunsystem und den Fortpflanzungszyklus in Verbindung gebracht. [...] Freisetzungen der Vergangenheit haben zu einem „globalen Quecksilberpool“ in der Umwelt geführt, von dem ein Teil ständig mobilisiert, abgelagert und wieder mobilisiert wird. Dieser globale Pool vergrößert sich durch neue Emissionen.“

Behörden der EU, Deutschlands und anderer Länder warnen bereits vor dem Verzehr von bestimmten Fischarten, die stark mit Quecksilber belastet sind.

Ich lehne den Bau des Kohlekraftwerks in Mainz ab, da es den globalen Quecksilberpool vergrößern und zu negativen Folgen für meine Gesundheit beitragen würde. Die Genehmigung zum Bau der Anlage sollte keinesfalls erteilt werden, ohne dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Ein Kraftwerk, dass nach Aussage des Antragstellers mit „modernsten Umweltschutzeinrichtungen ausgerüstet“ ist und „besonders fortschrittliche Verfahren“ zur Rauchgasreinigung verwendet, muss die Mindestgrenzwerte für Quecksilber deutlich unterschreiten.
• Nachweislicher Einsatz hoch qualitativer Kohlesorten mit niedrigem Quecksilbergehalt
• Anwendung der besten verfügbaren Technik, insbesondere eine niedrige Temperatur im Abscheidungssystem (<150 °C)